AGDF: Aufrüstung nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen

Der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Jan Gildemeister, hat davor gewarnt, Aufrüstung als selbstverständlich hinzunehmen und nicht ausführlich über sie zu debattieren. „Wir erleben derzeit weltweit immense Aufrüstungsspiralen, ohne dass es dazu öffentliche Diskussionen über deren Notwendigkeit oder über Alternativen gibt“, kritisiert Gildemeister.

Dabei sieht der AGDF-Geschäftsführer massive negative Folgen in der aktuellen Aufrüstung. „Es fehlt an Geld, um die Krisen in der Welt wie Klima und Armut zu bekämpfen“, mahnt er. Und gerade diese Krisen seien oft wesentliche Ursachen für Konflikte, die zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen könnten, was wiederum den Ruf nach mehr Waffen bedeute, gibt er zu bedenken. Und: „Die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen steigt mit der Zunahme der Waffen in der Welt und deren Modernisierung.“

Als besonders heikel sieht Jan Gildemeister die Entwicklung bei den Nuklearwaffen. „Die sogenannte atomare Abschreckung funktioniert durch immer modernere Waffensysteme immer schlechter, da die Vorwarnzeiten immer kürzer werden und damit die Entscheidung, sich mit Nuklearwaffen zu verteidigen, immer schneller getroffen werden muss“, gibt er zu bedenken. Und der AGDF-Geschäftsführer ist sich sicher, dass, solange diese Waffen nicht wie chemische oder biologische Waffen völkerrechtlich geächtet werden und alle Staaten gemeinsam gegen ihre Verbreitung vorgehen, es immer wieder Staaten geben wird, die Atomwaffen besitzen wollen oder davon ihre Sicherheit abhängig machen, wie beispielsweise Nordkorea.

Durch die anhaltende Aufrüstung würden zudem immer mehr Ressourcen in die Waffenproduktion gehen, was zu einer weiteren Knappheit von Rohstoffen führen wird und weswegen auch mehr CO2 in die Luft gesetzt wird, kritisiert Jan Gildemeister. Zudem hätten Rüstungsunternehmen ein großes Interesse daran, ihre Waffen in andere Länder zu verkaufen. „Und diese Waffen gelangen früher oder später in Krisengebiete, wo sie eingesetzt werden, Menschen töten und für eine Verschärfung von Konflikten sorgen“, mahnt der AGDF-Geschäftsführer.

Eine Alternative sei eine weltweite Abrüstung, ist Gildemeister überzeugt. „Nach Ende des Kalten Kriegs zwischen Ost und West gab es zahlreiche Abkommen zur Rüstungsbegrenzung und zur Abrüstung, die aber leider seit 2001 gekündigt wurden, vor allem auch von den USA“, betont der AGDF-Geschäftsführer. Nun seien dringend vertrauensbildende Schritte nötig, ebenso einseitige Abrüstungsschritte von Staaten oder Bündnissen, damit neue Abkommen unter Federführung der Vereinten Nationen geschlossen werden könnten und die Rüstungsspirale unterbrochen werde. „Ziel muss eine massive Abrüstung sein“, ist Jan Gildemeister überzeugt.

Doch über all das werde aktuell nicht in Politik und Gesellschaft diskutiert, die Aufrüstung werde weitgehend widerspruchslos hingenommen, bedauert der AGDF-Geschäftsführer. „Dabei wäre es so wichtig, Debatten darüber zu führen, wofür Militär gebraucht werde, welche zivilen Alternativen es dazu gebe und auch, welche Waffen für welchen Zweck benötigt werden“, gibt er zu bedenken, macht aber auch deutlich: „Ich weiß natürlich auch, dass angesichts des russischen Angriffskriegs mein Aufruf vielfach auf Unverständnis stoßen wird und aktuell weder bei der russischen Regierung noch auf Seite der NATO die Bereitschaft für Gespräche zur Rüstungsbegrenzung oder Abrüstung, geschweige denn über Alternativen zu militärischer Gewalt besteht. Und dennoch: Es muss im Bewusstsein bleiben, dass es Alternativen gibt und dass militärische Gewalt nicht alternativlos ist“, ist Jan Gildemeister überzeugt.

AGDF: In Nationaler Sicherheitsstrategie Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken

Bonn, 6. März 2023/dj

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Bundesregierung davor gewarnt, in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie einseitig die militärische Sicherheit zu stärken. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung hier zum Ausbau von ziviler Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung verpflichten, fordert der Friedensverband. Gemeinsam mit rund 50 Friedensorganisationen hat sich die AGDF daher mit einem entsprechenden Aufruf an zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestags gewandt.
„Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss die Sicherheit aller Menschen in den Mittelpunkt stellen, sie darf den Frieden nicht aus dem Blick verlieren“, zitiert AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister aus dem gemeinsamen Aufruf „Sicherheit braucht starke zivile Friedensfähigkeiten“. Aktuell plane die Bundesregierung allerdings laut mittelfristiger Finanzplanung massive Kürzungen bei Prävention, Diplomatie und Friedensförderung, kritisiert der Friedensverband. „Dabei sind gerade diese Instrumente  unverzichtbar, um Konflikte ohne Gewalt zu bearbeiten, militärischen Eskalationen frühzeitig entgegenzuwirken und Frieden nachhaltig zu sichern“, macht Jan Gildemeister deutlich.
Konkret fordert das Bündnis eine Stärkung der Zivilgesellschaften als Friedensakteure. Nach Ansicht der Friedensorganisationen verfüge Deutschland über bewährte und international anerkannte Instrumente zum Schutz von Akteuren, die die Menschenrechte verteidigen, für Demokratisierung eintreten und sich für Frieden lokal engagieren. Dazu gehöre der Zivile Friedensdienst mit mehr als 300 Friedensfachkräften in 43 Ländern oder das Förderprogramm zivile Konfliktbearbeitung (zivik), das weltweit zivile Akteure dabei unterstütze, Krisen vorzubeugen, Konflikte zu überwinden und friedliche gesellschaftliche und politische Systeme zu schaffen. Gildemeister: „Diese Programme müssen angesichts der aktuellen Herausforderungen dringend
ausgebaut werden.“
Daneben hält es das Bündnis für wichtig, mehr Perspektiven für Menschen in Konfliktregionen zu schaffen. So unterstütze beispielsweise der deutsche Entwicklungsdienst in vielen betroffenen Regionen einen am Frieden orientierten Wiederaufbau der Infrastruktur, der Ernährungssicherung und des sozialen Zusammenhaltes, gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen. Und schließlich müssen nach Ansicht der Friedensorganisationen auch zivile Friedensmissionen und Vermittlungen gestärkt werden, da die UN ebenso wie die OSZE oder andere regionale Organisationen unverzichtbare Akteure der Friedenssicherung seien, deren Handlungsfähigkeit von Deutschland gestärkt werden müsse. „Darum müssen die finanziellen Beiträge, etwa für das Zentrum für internationale Friedenseinsätze und das Europäische Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement, erhöht werden. Und Deutschland sollte unbedingt die eigenen Kapazitäten für Friedensmediation und für die Beteiligung an zivilen Friedensmissionen ausbauen“, fordert AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.

Infos: www.frieden-stark-machen.de
Kontakt: Jan Gildemeister, Tel. 0228/24 999-13

Zur Erklärung Sicherheit braucht starke zivile Friedensarbeit