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Freiwilligkeit und zivile Friedensdienste sind das Gebot der Stunde

Stellungnahme der Geschäftsführer von AGDF und EAK zu Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Personalgewinnung

Die Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für die Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) begrüßen, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius keine Form der allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten anstrebt, sondern die Entscheidung für den sogenannten Dienst an der Waffe grundsätzlich freiwillig bleibt. Zugleich setzen sie sich dafür ein, dass zivile Friedensdienste größere Anerkennung und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft erfahren.

Nach Pistorius soll der Wehrdienst attraktiver gemacht werden. Die Friedensverbände weisen nachdrücklich darauf hin, dass diese Entscheidung in vollem Bewusstsein dessen getroffen werden muss, was der Beruf als Soldat oder Soldatin mit sich bringt. Daher ist nicht nur der Dienst und die Ausbildung an der Waffe für unter 18-Jährige abzulehnen, sondern auch die Rekrutierung Minderjähriger. Insofern ist wichtig, dass junge Menschen nur nach Vollendung ihres 18ten Lebensjahres angeschrieben werden.  Öffentliche Äußerungen auch aus Kreisen der Union deuten darauf hin, dass die von Bundesminister Pistorius vorgestellten Maßnahmen wie eine Wehrerfassung und die Musterung von jungen Menschen, die sich freiwillig für einen Wehrdienst entscheiden, nur ein erster Schritt sind und weitere Schritte nach der Bundestagswahl 2025 zu erwarten sind.

In jedem Fall muss aber gewährleistet sein, dass die reale Möglichkeit nach GG Art. 4 Abs. 3 den Kriegsdienst zu verweigern allen Betroffenen offensteht, auch und gerade für den Spannungs- und Verteidigungsfall. Die Friedensverbände begrüßen ausdrücklich die dahingehende Aussage von Minister Pistorius in der Bundespressekonferenz. Mitglieder der EAK in den evangelischen Landes- und Freikirchen werden auch weiterhin all diejenigen beraten, die einen Dienst an der Waffe nicht vor ihrem Gewissen verantworten können.

Wir stehen weltweit vor enormen Herausforderungen, die die menschliche Existenz bedrohen. So nimmt die Zahl globaler Krisen inkl. Klimaveränderung und -flucht und der mit militärischer Gewalt ausgetragenen Konflikte weltweit zu. In Deutschland erleben wir eine Gefährdung der Demokratie und der gesellschaftlichen Solidarität sowie die Aushöhlung von Menschenrechten wie beim Recht auf Asyl.

Ein rein sicherheitspolitischer Blick greift hier nicht nur zu kurz, sondern verhindert umfassende Lösungswege. Daher lehnen die beiden Friedensverbände ab, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen zu politischem Unterricht herangezogen werden, auch wenn sie nicht unmittelbar Personalwerbung für die Bundeswehr betreiben dürfen.

Eine adäquate Antwort auf die beschriebenen Herausforderungen weltweit ist die Stärkung ziviler Friedens- und Freiwilligendienste. Wir brauchen mehr Friedensfachkräfte wie die im Zivilen Friedensdienst, die eingebettet in die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Partnern weltweit einen Beitrag zur gewaltlosen Konflikttransformation leisten. Und wir brauchen mehr Menschen, die sich freiwillig engagieren, für ein Jahr einen Dienst für die Gesellschaft in Deutschland oder weltweit zu leisten. Die Fokussierung der augenblicklichen politischen Debatte auf die Truppenstärke der Bundeswehr und den Aufbau von Reservestrukturen der Armee ist nicht dienlich beim Aufbau einer friedenstüchtigen Gesellschaft, die wir brauchen.

Jan Gildemeister – Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Wolfgang Max Burggraf – Geschäftsführer der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)

Ali Al-Nasani zum neuen Geschäftsführer von EIRENE gewählt

Dr. Anthea Bethge verlässt EIRENE nach zwölf Jahren als Geschäftsführerin

Cochem/Neuwied. Auf der Mitgliederversammlung im Rahmen des EIRENE-Pfingstreffens in Cochem an der Mosel wurde Ali Al-Nasani als neuer Geschäftsführer gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Anthea Bethge an, die nach zwölf Jahren in diesem Amt nicht mehr zur Wahl stand. Der Vorstand bedankte sich bei Dr. Anthea Bethge für die geleistete Arbeit und wünschte ihrem Nachfolger alles Gute in dem neuen Amt.

Die EIRENE Vorstandsmitglieder Hauke Steg (4. von links) und Tahirou Sy (1. von links) verabschieden Dr. Anthea Bethge als nun ehemalige Geschäftsführerin und begrüßen Ali Al Nasani herzlich als neuen Geschäftsführer. Foto: Thorsten Klein

Ali Al-Nasani ist geboren und aufgewachsen in Bonn, er hat für verschiedene Abgeordnete im Bundestag und im Europaparlament im Bereich Menschenrechte gearbeitet. Darüber hinaus war er Referent für Lobbyarbeit und Internationale Kommunikation bei Amnesty International in Berlin. In den vergangenen zehn Jahren hat er in Kambodscha gearbeitet. Zunächst war er der Büroleiter der Heinrich Böll Stiftung in Phnom Penh mit den Arbeitsschwerpunkten Frauenrechte, Jugendförderung, Indigene und Landrechte. Zuletzt war er Büroleiter des schwedischen Raoul Wallenberg Instituts in Kambodscha mit dem Schwerpunkt Menschenrechtsforschung und -bildung.

„Achtung und Schutz der Menschenrechte sind die Basis für Frieden, so wie umgekehrt nur im Frieden die Menschenrechte durchgesetzt werden können.“, so Ali Al-Nasani. „In Zeiten von Krieg und wachsenden Militärausgaben muss das Engagement für Friedensprojekte verstärkt werden“, so Al-Nasani weiter. „Friedensprojekte sind nicht das Sahnehäubchen der Entwicklungszusammenarbeit, sondern unabdingbarer Bestandteil einer nachhaltigen auswärtigen Politik“

Inhaltlich beschäftigte sich das diesjährige EIRENE-Pfingsttreffen mit der Frage, wie ein Freiwilligendienst mit EIRENE den Sprung in weiteres soziales und politisches Engagement ermöglicht. Karla Mendez, ehemalige EIRENE-Freiwillige präsentierte ihren Werdegang: „Der Freiwilligendienst hat meinen Blick auf die Welt verändert und mich von der Notwendigkeit des sozialen und politischen Engagements überzeugt“.

Zusätzlich bekamen die 130 Teilnehmenden durch die EIRENE-Koordinatoren und Koordinatorinnen aus Afrika und Lateinamerika einen lebendigen Einblick in den EIRENE-Friedensdienst. Sie zeigten eindrucksvoll wie sie von Bujumbura (Burundi) bis nach El Alto (Bolivien), von Friedensjournalismus, über Kinderrechte zu Ernährungssicherheit Konflikte gewaltfrei bearbeiten. Vorstandsmitglied Tahirou Sy betonte abschließend: „Wir brauchen einen neuen Blick auf post-koloniale Machtstrukturen in der Entwicklungskooperation. Nur durch einen rassismuskritischen Veränderungsprozess können sich alle Beteiligten auf Augenhöhe begegnen, um nachhaltige Verbesserung zu bewirken.“

 

 

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AGDF: Die Lehren aus dem Desaster in Afghanistan bald ziehen

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die kritische Aufarbeitung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan durch die Enquetekommission des Deutschen Bundestages nachdrücklich begrüßt, gleichzeitig aber auch angemahnt, möglichst rasch die entsprechenden Lehren aus diesem Bundeswehr-Einsatz zu ziehen. Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission wurde Mitte Februar veröffentlicht und auch bereits im Parlament diskutiert.

„Die Ergebnisse des Zwischenberichtes sind bereits deutlich, wenn auch nicht verwunderlich“, macht dabei Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer, deutlich. Der Bericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland gemeinsam mit den internationalen Partnern bei diesem Einsatz in Afghanistan „strategisch gescheitert“ sei. Gleichzeitig wird in dem Papier bemängelt, dass die Ziele für den Einsatz überhöht gesteckt wurden, die militärischen, zivilen, humanitären und diplomatischen Aktivitäten von den beteiligten Ressorts nur mangelhaft koordiniert wurden und beim Einsatz zu wenig auf kulturelle und religiöse Eigenheiten des Landes eingegangen worden sei. „Hier spricht der Bericht eine deutliche Sprache“, so Jan Gildemeister.

Vieles davon habe auch bereits der Beitrag „Ehrlichkeit ist das Gebot der Stunde“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) der katholischen und der evangelischen Kirche zur Auswertung des deutschen Einsatzes in Afghanistan im vergangenen Sommer ergeben, so die AGDF. „Doch der Beitrag der GKKE ist noch weiter gegangen. Hier wurde klar betont, dass Bündnissolidarität, die damals für Deutschland ausschlaggebend gewesen ist, als Grund für Militäreinsätze nicht ausreicht“, betont Jan Gildemeister.

Nach Ansicht des Friedensverbandes sind jedenfalls die Ergebnisse auch des staatlichen Engagements im zivilen Bereich „ausgesprochen dürftig und wenig nachhaltig“, so der AGDF-Geschäftsführer. Da die Ziele für das Engagements Deutschlands bis zum Schluss unklar geblieben seien und sich teilweise auch von dem der USA unterschieden hätten, seien letztlich auch die Soldatinnen und Soldaten im Stich gelassen worden, die bei dem Einsatz ihr Leben riskierten, was Frust über die parlamentarische Demokratie erzeugt habe, kritisiert Jan Gildemeister.

Dies gelte auch für den vor wenigen Monaten gescheiterten Bundeswehreinsatz in Mali. „Auch hier wird wie beim Afghanistan-Einsatz deutlich, dass Bundesregierung und Bundestag vor dem nächsten Beschluss über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr klare, überprüfbare Kriterien brauchen, ob der Einsatz von Militär notwendig, erfolgversprechend oder vielleicht sogar schädlich wäre und welche anderen Optionen es gibt“, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich. Durch die Verschiebung des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission zur Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes auf Ende des Jahres bestehe die Gefahr, dass die Diskussion über Konsequenzen zu spät komme, vernachlässigt werde oder im Vorwahlkampf komplett untergehe, warnt der Friedensverband. „Die Lehren aus dem Desaster in Afghanistan müssen bald gezogen werden und auch der Mali-Einsatz der Bundeswehr bedarf einer kritischen Aufarbeitung durch den Bundestag“, so Jan Gildemeister. 

 

 

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Wahlprüfsteine: Für ein friedensfähiges und solidarisches Europa

Mehrere Friedensverbände und Organisationen rufen im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni dazu auf, Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die sich für ein friedensfähiges und solidarisches Europa einsetzen. Dazu haben sie Wahlprüfsteine veröffentlicht.

„Die Europäische Union entstand als ein Friedensprojekt“, erinnert Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF). Die EU habe in Weltkriegen verfeindete Länder zu friedlicher Kooperation motiviert und geholfen, nach Ende des Kalten Krieges auch die Ost-West-Spaltung Europas zu überwinden, so Gildemeister. Zu Recht erhebe sie daher den Anspruch, dass die Mitglieder sich demokratischen Normen, friedlicher Streitbeilegung und den Menschenrechten verpflichten müssten. „Wir wollen erreichen, dass sich die EU auch in ihren Außenbeziehungen zu einem Friedensprojekt entwickelt“, unterstützt dies Christoph Bongard vom forumZFD.

Wenn es um Europa gehe, stünden seit Februar 2022 vor allem der Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Unterstützung der Ukraine durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Fokus. „Wir wollen die Aufmerksamkeit mit unseren Wahlprüfsteinen auch auf Themen lenken, die im Schatten des Krieges kaum wahrgenommen werden, obwohl sie eine grundlegende Bedeutung für die weitere europäische und globale Entwicklung haben“, unterstreicht Antje Heider-Rottwilm, die Vorsitzende des europäischen friedenskirchlichen Netzwerkes von Church and Peace.

Zu diesen Herausforderungen gehören nach Ansicht der beteiligten Organisationen und Verbände die Gestaltung glaubwürdiger Klima- und Umweltpolitik und das Engagement für nachhaltiges Wirtschaften und fairen Handel, aber auch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem neuen globalen Rüstungswettlauf entgegenwirkt und Sicherheit nicht nur militärisch definiert, sondern menschliche Sicherheit in den Blick nimmt.

„Sicherheitspolitik muss so gestaltet werden, dass sie nicht zur Abschottung führt“, fordert Gerold König, der Vorsitzende der Deutschen Sektion der internationalen Katholischen Friedensbewegung pax christi. Und Sicherheit in Europa dürfe nicht auf Kosten von Sicherheit und Menschenrechten an anderen Orten gehen, fügt er hinzu. Daher sei es wichtig, dass der Aufbau von Institutionen friedlicher Streitbeilegung und von Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung konsequent unterstützt werde, auf europäischer wie auch auf globaler Ebene. Nach Ansicht der Friedensverbände müssten hier staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure zusammenwirken, da nur so die Kompetenzen und Erfahrungen zusammenkommen könnten.

Europäische Politik sei aber nur dann glaubwürdig, wenn sie die Beziehungen mit den Ländern des globalen Südens neu ausrichte und auf eine gerechtere Basis stelle, wenn sie die Ursachen von Gewaltkonflikten in den Blick nehme und die eigenen Beiträge zum Unfrieden kritisch beleuchte, mahnt Martina Fischer von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung an. Weiterhin kritisieren die Verbände: „Zahlreiche Waffen, die weltweit bei der Begehung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen eingesetzt werden, stammen aus europäischer Produktion. Das muss sich ändern!“

Bei der Europawahl am 9. Juni hätten alle Bürgerinnen und Bürger das Recht und die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und damit die Politik der EU zu beeinflussen. „Die Wahlprüfsteine sollen dazu anregen, die Kandidatinnen und Kandidaten, die auf den Listen der Parteien stehen, kritisch zu befragen“, unterstreicht Duška Borosac-Knabe, die Leiterin des Mennonitischen Friedenszentrums Berlin.

In den Wahlprüfsteinen geht es dabei konkret um mehrere Themen wie den Ausbau der Friedensförderung und der zivilen Friedensmissionen, eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, eine gerechtere Gestaltung der Beziehungen mit den Ländern des globalen Südens, eine Begrenzung und Kontrolle von Rüstungsprojekten und Rüstungsexporten sowie eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle und der Abbau der Atomwaffen.

Die Wahlprüfsteine „Für ein friedensfähiges und solidarisches Europa“ finden sich im Internet unter anderem unter http://www.friedensdienste.de, http://www.paxchristi.de, http://www.forumZDF.de/eu-wahl-2024

Zu den Herausgebern der Wahlprüfsteine gehören die AGDF, Church and Peace – Europäisches friedenskirchliches Netzwerk, das forum ZFD, Brot für die Welt, das Mennonitische Friedenszentrum Berlin, pax christi und die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

 

 

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AGDF sieht mit großer Sorge auf den Krieg in der Ukraine und auf seine Opfer

Zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) mit großer Sorge auf diesen Krieg und auf die weiter steigenden Opferzahlen. Gleichzeitig sieht der Friedensverband derzeit nur wenige Chancen für einen Waffenstillstand und einen längerfristigen Frieden. Gerade deshalb begrüßt der AGDF-Vorstand in einer zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls verabschiedeten Erklärung alle Initiativen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand, für Schritte auf dem Weg zum Frieden und eine Friedenslösung.

Die Frontlinie habe sich seit Monaten kaum verändert, trotz der Bemühungen von ukrainischem wie russischem Militär um Durchbrüche, um die Gewinnung oder Rückgewinnung von Land, heißt es in der Erklärung. Russland habe seine Kriegsziele nicht erreicht, und die Ukraine, die von ihrem Recht auf Landesverteidigung Gebrauch mache, sei der vollständigen Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität nur wenig nähergekommen. Es drohe ein langer „Abnutzungskrieg“, beklagt die AGDF. Und in vielen NATO-Staaten würden die Bereitschaft und teilweise auch die Möglichkeiten sinken, die Ukraine mit zusätzlichen Waffen und mehr Munition zu unterstützen.

„Ein Weg aus diesem brutalen, mörderischen Krieg erfordert letztlich die Bereitschaft beider Seiten für Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen längerfristigen Frieden. Die Chancen dafür sind derzeit schlecht“, bedauert der AGDF-Vorstand. Denn jede Regierung müsse zunächst auf das Erreichen ihrer Ziele verzichten, die Ukraine müsse die Besetzung eines Teils ihres Landes hinnehmen, Russland die weitere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Ukraine akzeptieren.

Auch wenn aktuell nicht absehbar sei, wie Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden könne, solle nach Ansicht der AGDF die Verhandlungsbereitschaft durch Initiativen von internationalen Institutionen und Organisationen, aber auch anderen Staaten „massiv gefördert werden“. Denn Konzepte für Friedensverhandlungen würden vorliegen, an denen weitergearbeitet werden müsste, so der Friedensverband.

Die AGDF sieht sich an der Seite von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen in der Ukraine, in Russland und Belarus, die für Demokratie, Menschenrechte und einen gerechten Frieden eintreten, heißt es in der Erklärung. Daneben trete der Friedensverband für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und den Schutz derjenigen ein, die sich dem Militärdienst entzogen hätten.

„Die AGDF sieht mit Sorge, dass die Aufmerksamkeit für den Krieg und seine Opfer auch in Deutschland zu schwinden scheint. Es ist der zweite Winter, in dem viele Zivilist*innen aufgrund der gezielten Zerstörungen der Infrastruktur ohne Strom, ohne Heizung, ohne Wasser ums Überleben ringen. Kriegsverbrechen sind an der Tagesordnung; es ist wichtig, über sie konkret zu informieren, gerade angesichts der dominierenden militärischen Perspektive“, betont der Friedensverband. Darum solle der zweite Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine Anlass sein, innezuhalten und die Menschen, die unter diesem Krieg entsetzlich leiden würden, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der Unterstützung zu rücken: „Die Kriegskinder, die um ihre Kindheit gebracht werden, die vergewaltigten Frauen, die Gefolterten, die Verletzten, Verschleppten, Vertriebenen und Geflüchteten, die Verzweifelten und die, die nicht aufhören, für einen gerechten Frieden einzutreten“, so der AGDF-Vorstand in der Erklärung.

 

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